Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Begründung des Rechtsscheins einer Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers zum Abschluss von Darlehensverträgen und deren Abwicklung ; Übermittlung einer Selbstauskunft sowie von Einkommensnachweisen eines Immobilienerwerbers an ein Kreditinstitut; ...

• Judicialis

  BGB § 164; ; BGB § 171 Abs. 1; ; BGB § 172 Abs. 1; ; BGB § 497 Abs. 3; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 818; ; BGB § 197 a.F.

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zu den Folgen eines vom vollmachtlosen Vertrater abgeschlossenen Darlehnsvertrages in Bezug auf die Übermittlung einer Selbstauskunft und auf die Ansprüche des Darlehnsnehmers gegen die Bank

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unwirksame Vollmacht = unwirksamer Darlehensvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 20.04.2004 - XI ZR 171/03

  Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht; Ausgleich von ohne Rechtsgrund …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.07.2004 - 17 U 301/03

  a) Der von den Klägern mit ihr geschlossene notarielle Geschäftsbesorgungsvertrag einschließlich Vollmachtserteilung ist im Hinblick auf die umfassend erteilte Vollmacht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG gem. § 134 BGB nichtig (BGH, Urteil vom 16.03.2004 - XI ZR 60/03, S.6; Urteil vom 20.04.2004 - XI ZR 171/03, S. 8; NJW 2004, 154, 157 m.w.N.).

  Von einer Wirksamkeit der Darlehensverträge im Hinblick auf § 172 BGB kann nur ausgegangen werden, wenn der Beklagten spätestens bei deren Abschluss eine Ausfertigung der die Geschäftsbesorgerin als Vertreterin des Klägers ausweisenden notariellen Vollmachtsurkunde vorlag (BGH, Urteil vom 20.04.2004 - XI ZR 171/03, S. 10 m.w.N.; WM 2004, 417, 421 m.w.N.).

  Denn eine Duldungsvollmacht ist nur gegeben, wenn der Vertretene es - in der Regel über einen längeren Zeitraum - wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn ohne eine Bevollmächtigung als Vertreter auftritt, und der Vertragspartner dieses bewusste Dulden dahin versteht und nach Treu und Glauben verstehen darf, dass der als Vertreter handelnde bevollmächtigt ist (BGH, Urteil vom 20.04.2004 - XI ZR 171/03, S. 11 m.w.N.; NJOZ 2004, 1498, 1501).

  Die Beklagte hat schon nicht hinreichend einen sachlichen und zeitlichen Bezug zwischen diesen Handlungen der Darlehensnehmer und den abgeschlossenen Darlehensverträgen dargelegt (vgl. BGH, Urteil vom 20.04.2004 - XI ZR 171/03, S. 12; NJW 2003, 2091, 2093).

  Im Übrigen ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 20.04.2004 - XI ZR 171/03, S. 12, 13; und XI ZR 164/03, S. 12; 13) die Übersendung einer Selbstauskunft sowie von Einkommensnachweisen, die keinen Bezug zu der späteren Geschäftsbesorgerin erkennen lassen und die lediglich der Vorprüfung dienen, ob jemand überhaupt als kreditwürdig erscheint und als Darlehensnehmer in Betracht kommt, regelmäßig nicht geeignet, den Rechtsschein einer Bevollmächtigung der Geschäftsbesorgerin zu begründen.

  Alle Beteiligten gingen von der Wirksamkeit der erteilten Vollmacht und somit auch der Darlehensverträge aus (BGH, Urteil vom 20.04.2004 - XI ZR 171/03, S. 14 m.w.N.).

  Der bereicherungsrechtliche Ausgleich zwischen der Beklagten als Angewiesenen und den Dritten als Zuwendungsempfängern wäre dann nach den Regeln der Nichtleistungskondiktion vorzunehmen, was bedeutet, dass sich die Beklagte unmittelbar an die Zuwendungsempfänger halten müsste (BGH, Urteil vom 20.04.2004 - XI ZR 171/03, S. 16 m.w.N.).

  Der Feststellungsantrag ist - im übrigen unabhängig von der mit der Berufung der Beklagten angegriffenen Höhe des Bereicherungssaldos - zulässig und begründet (BGH, Urteil vom 20.04.2004 - XI ZR 171/03, S. 17; NJW 2004, 153).

• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01

  Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.07.2004 - 17 U 301/03

  Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Fällen des Widerrufs des Darlehensvertrags gem. § 1 Abs. 1 HWiG der Nettokreditbetrag von der Bank an den Vertragspartner geleistet und von diesem nach § 3 Abs. 1 HWiG grundsätzlich zurückzugewähren, wenn die Darlehenssumme weisungsgemäß direkt an den Wohnungsverkäufer ausgezahlt worden ist und es sich bei dem Grundstückskaufvertrag und dem Kreditvertrag nicht um ein verbundenes Geschäft handelt (BGH, NJW 2004, 153; NJW 2003, 422, 423).

  Auch dies gilt jedoch nur insoweit, als die Überweisung der Darlehensvaluta an einen Dritten einen Darlehensrückzahlungsanspruch begründet (BGH, NJW 2003, 422, 423).

• BGH, 03.06.2003 - XI ZR 289/02

  Ausweisung der Finanzierungsvermittlungsprovision in einem im Rahmen eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.07.2004 - 17 U 301/03

  Vor der sog. Notarentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.09.2000 (NJW 2001, 70) musste ein Beteiligter den Verstoß des Geschäftsbesorgungsvertrages und der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht erkennen (BGH, BKR 2003, 623, 625).

  Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrags im Jahr 1993, vor der sog. Notarentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.09.2000 (NJW 2001, 70), musste die Beklagte die Unwirksamkeit der Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht kennen (BGH, BKR 2003, 623, 625; OLG Karlsruhe, OLGR 2003, 494, 497 m.w.N.).

 
• BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99

  Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.07.2004 - 17 U 301/03

  Vor der sog. Notarentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.09.2000 (NJW 2001, 70) musste ein Beteiligter den Verstoß des Geschäftsbesorgungsvertrages und der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht erkennen (BGH, BKR 2003, 623, 625).

  Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrags im Jahr 1993, vor der sog. Notarentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.09.2000 (NJW 2001, 70), musste die Beklagte die Unwirksamkeit der Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht kennen (BGH, BKR 2003, 623, 625; OLG Karlsruhe, OLGR 2003, 494, 497 m.w.N.).

• BGH, 16.09.2003 - XI ZR 447/02

  Einwendungsdurchgriff bei Realkreditverträgen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.07.2004 - 17 U 301/03

  Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Fällen des Widerrufs des Darlehensvertrags gem. § 1 Abs. 1 HWiG der Nettokreditbetrag von der Bank an den Vertragspartner geleistet und von diesem nach § 3 Abs. 1 HWiG grundsätzlich zurückzugewähren, wenn die Darlehenssumme weisungsgemäß direkt an den Wohnungsverkäufer ausgezahlt worden ist und es sich bei dem Grundstückskaufvertrag und dem Kreditvertrag nicht um ein verbundenes Geschäft handelt (BGH, NJW 2004, 153; NJW 2003, 422, 423).

  Der Feststellungsantrag ist - im übrigen unabhängig von der mit der Berufung der Beklagten angegriffenen Höhe des Bereicherungssaldos - zulässig und begründet (BGH, Urteil vom 20.04.2004 - XI ZR 171/03, S. 17; NJW 2004, 153).

• BGH, 02.12.2003 - XI ZR 53/02

  Rechtsschein einer Vollmachtsurkunde

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.07.2004 - 17 U 301/03

  b) Zu Recht hat das Landgericht im Ergebnis eine Wirksamkeit der Darlehensverträge unter dem Gesichtspunkt der Rechtsscheinshaftung gem. §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB verneint, denn der Beklagten lag bei deren Abschluss unstreitig weder das Original noch eine notariell beglaubigte Ausfertigung der der Geschäftsbesorgerin erteilten Vollmacht vor (BGH…, Urteil vom 16.03.2004, S. 7; WM 2004, 417, 421 m.w.N.).

  Von einer Wirksamkeit der Darlehensverträge im Hinblick auf § 172 BGB kann nur ausgegangen werden, wenn der Beklagten spätestens bei deren Abschluss eine Ausfertigung der die Geschäftsbesorgerin als Vertreterin des Klägers ausweisenden notariellen Vollmachtsurkunde vorlag (BGH, Urteil vom 20.04.2004 - XI ZR 171/03, S. 10 m.w.N.; WM 2004, 417, 421 m.w.N.).

• OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 210/02

  Unterlassungsklage bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Wegfall der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.07.2004 - 17 U 301/03

  Es bedarf dennoch keiner abschließenden Entscheidung, ob deshalb nach den Änderungen der ZPO durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 grundsätzlich von der Richtigkeit des dort wiedergegeben Tatsachenvortrags ausgegangen werden muss (so OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 778, 779; 891, 892;… Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 529 Rn. 6; Ball, NZM 2002, 409, 411; a. A. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2003, 573, 574; Gaier, NJW 2004, 110).
• OLG Saarbrücken, 19.02.2003 - 1 U 653/02

  Anspruch auf Restwerklohn

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.07.2004 - 17 U 301/03

  Es bedarf dennoch keiner abschließenden Entscheidung, ob deshalb nach den Änderungen der ZPO durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 grundsätzlich von der Richtigkeit des dort wiedergegeben Tatsachenvortrags ausgegangen werden muss (so OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 778, 779; 891, 892;… Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 529 Rn. 6; Ball, NZM 2002, 409, 411; a. A. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2003, 573, 574; Gaier, NJW 2004, 110).
• BGH, 15.03.1990 - III ZR 248/88

  Sittenwidrigkeit eines Darlehensgeschäfts zur Finanzierung eines Bordellbetriebes

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.07.2004 - 17 U 301/03

  Die Kläger haben allenfalls einen Bereicherungsanspruch erlangt, nicht aber den Darlehensbetrag oder die Befreiung von einer Verbindlichkeit gegenüber den Zahlungsempfängern (BGH, NJW-RR 1990, 750, 751; NJW 1978, 1970, 1972; 1989, 2879, 2881; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2000, 845, 848).
• BGH, 22.05.1978 - III ZR 153/76

  Im Reisegewerbe vermittelter Darlehensvertrag

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.07.2004 - 17 U 301/03

  Die Kläger haben allenfalls einen Bereicherungsanspruch erlangt, nicht aber den Darlehensbetrag oder die Befreiung von einer Verbindlichkeit gegenüber den Zahlungsempfängern (BGH, NJW-RR 1990, 750, 751; NJW 1978, 1970, 1972; 1989, 2879, 2881; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2000, 845, 848).
• BGH, 01.06.1989 - III ZR 261/87

  Zurechnung von Kenntnissen des Filialleiters einer Bank; Rechtsfolgen arglistiger …
• OLG Saarbrücken, 11.08.1999 - 1 U 867/98

  Unterschied einer Haftung beim Verkauf einer nicht vorhandenen Sache einerseits …
• OLG Karlsruhe, 22.07.2003 - 8 U 33/03

  Bankkredit zur Finanzierung einer Kapitalanlage: Schutz des Vertrauens einer Bank …
• BGH, 10.02.1999 - VIII ZR 314/97

  Darlegungs- und Beweislast bei Anwendung der Saldotheorie
• BGH, 16.03.2004 - XI ZR 60/03

  Rechtswirksamkeit der Kreditgewährung bei einem steuersparenden Bauherren- und …
• BGH, 25.03.2003 - XI ZR 227/02

  Wirksamkeit der Vollmacht bei unerlaubter Rechtsberatung durch einen …
• BGH, 23.03.2004 - XI ZR 194/02

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision
• BGH, 02.03.2004 - XI ZR 267/02

  Nichtigkeit eines ohne Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG abgeschlossener …
• BGH, 20.04.2004 - XI ZR 164/03

  Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht
• OLG Karlsruhe, 20.01.2004 - 17 U 53/03

  Wirksamkeit eines im Jahre 1995 zur Finanzierung eines Fondsbeitritts durch einen …
• BGH, 14.10.2003 - XI ZR 134/02

  Rechtsfolgen unrichtiger Angaben über die Kosten des Kredits
• BGH, 12.05.1998 - XI ZR 79/97

  Rückabwicklung von Termingeschäften mit nicht termingeschäftsfähigen Kunden von …
• OLG Karlsruhe, 29.10.2002 - 17 U 140/01

  Widerrufsbelehrung bei einem im Wege eines Haustürgeschäfts geschlossenen …

• OLG Karlsruhe, 23.08.2005 - 17 U 7/05

  Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds durch Darlehensverträge: …

  Die Verjährung von Bereicherungsansprüchen aufgrund in regelmäßigen Raten geleisteter Zinszahlungen richtet sich nach § 197 BGB a. F. (OLG Karlsruhe, Urt. v. 6. Juli 2004 - 17 U 301/03, OLGR Karlsruhe 2004, S. 405ff.; zuletzt BGH, ZIP 2004, 2180).
• OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 17 U 63/05

  Kreditfinanzierte Immobilienanlage: Bereicherungsschuld des Anlegers bei …

  Die Verjährung bereicherungsrechtlicher Ansprüche auf Rückgewähr von in regelmäßigen Raten gezahlten Zinsen beurteilt sich nach § 197 BGB a.F. (vgl. bereits Senat, OLGR 2004, 405).
• OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04

  Kreditfinanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Widerruflichkeit …

  Weil im vorliegenden Fall eine Rückabwicklung nach dem HWiG zu erfolgen hat, kommt es auch nicht darauf an, ob eine fehlerhafte Vollmacht eventuell nach §§ 171, 172 BGB oder den Grundsätzen der Rechtsscheinvollmacht geheilt werden kann (gegen die Auffassung der übrigen BGH-Senate, z.B. BGH NJW 2001, 3774; BGH NJW 2002, 2325; BGH WM 2003, 1064; BGH WM 2003, 1710, nunmehr vom II. Zivilsenat, der in der Entscheidung BGH NJW 2003, 1252 noch auf die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft rekurriert hat, in den Urteilen vom 14.06.2004 in den Verfahren II ZR 393/02, WM 2004, 1529, und II ZR 407/02, WM 2004, 1536, verneint; ähnlich auch OLG Karlsruhe OLGR 2003, 452, 453; nach OLG Karlsruhe OLGR 2004, 405 verjähren allerdings insoweit Bereicherungsansprüche nach § 197 BGB a.F. in vier Jahren, Revision unter dem Aktenzeichen XI ZR 275/04).

 
• OLG Karlsruhe, 13.03.2007 - 17 U 289/06

  Kreditfinanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Rückabwicklung eines …

  Die Verjährung bereicherungsrechtlicher Ansprüche auf Rückgewähr von in regelmäßigen Raten gezahlten Zinsen beurteilt sich nach ständiger Rechtsprechung nach § 197 BGB a. F. (vgl. bereits Senat, OLGR 2004, 405).
• LG Mannheim, 11.01.2005 - 9 O 524/03

  Nichtigkeit der Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz

  Die Kammer hält indessen auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des OLG Karlsruhe v. 20.1.2004 nach Überprüfung an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl. nunmehr auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.07.2004, 17 U 301/03; BGH vom 20.04.2004, XI 171/03 und XI ZR 164/03 ).
• LG Bonn, 10.07.2015 - 3 O 247/14

  Zahlungsbegehren des Darlehensnehmers gegen die Bank bzgl. des ihm durch die …

  Für die Bezifferung des Bereicherungssaldos müsste sich der Kläger nämlich die ausgezahlte Darlehensvaluta anrechnen lassen, da die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von gegenseitigen Verträgen nach den Grundsätzen der Saldotheorie zu erfolgen hat (vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2008, Az. VIII ZR 334/06, NJW 2008, 2028; OLG Hamm, Urteil vom 14.09.1981, Az. 2 U 43/81, MDR 1982, 141 zu § 325 BGB a. F.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.07.2004, Az. 17 U 301/03 Rn. 33, juris;… a. A. MüKoBGB/ Gaier, 6. Aufl. 2012, § 348 BGB Rn. 4, der aber eine Aufrechnungsmöglichkeit bejaht).